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   OLG Hamm, 28.11.1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89   

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https://dejure.org/1989,1774
OLG Hamm, 28.11.1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89 (https://dejure.org/1989,1774)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.11.1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89 (https://dejure.org/1989,1774)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. November 1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89 (https://dejure.org/1989,1774)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1990, 151
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05

    Unterbrechung der Strafvollstreckung; Gründe; lebenslange Freiheitsstrafe; Antrag

    Ebenso wie Wissensvermerken von Behörden in Akten (Senatsentscheidung vom 11. Mai 1998 - 1 VAs 15/98 -) oder Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu Vollzugslockerungen eines Strafgefangenen (Senatsentscheidung vom 26. April 1984 - 1 VAs 115/84 -) oder Einstufungen von Gefangenen hinsichtlich des Grades ihrer kriminellen Gefährdung (Senatsentscheidung vom 28. November 1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89 - NStZ 1990, S. 151) kein eigenständiger Regelungscharakter zuerkannt werden kann, stellen Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden keinen Justizverwaltungsakt dar (Senatsbeschluss vom 29. November 1994 - 1 VAs 56/94 -).
  • OLG Hamm, 15.05.2007 - 1 VAs 22/07

    Aktenvermerk; Entfernung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung

    Ebenso wie Wissensvermerken von Behörden und Akten (Senatsentscheidung vom 11. Mai 1998 - 1 VAs 15/98 -) oder Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu Vollzugslockerungen eines Strafgefangenen (Senatsentscheidung vom 26. April 1984 - 1 VAs 115/84 -) oder Einstufungen von Gefangenen hinsichtlich des Grades ihrer kriminellen Gefährdung (Senatsentscheidung vom 28. November 1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89 - NStZ 1990, S. 151) kein eigenständiger Regelungscharakter zuerkannt werden kann, stellen Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden keine Justizverwaltungsakte dar (Senatsbeschluss vom 29. November 1994 - 1 VAs 56/94 -).
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